Allgemeine Geschäftsbedingungen

der moskito GmbH & Co. KG

1. Allgemeines
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte und Tätigkeiten der moskito GmbH & Co. KG (nachfolgend „moskito“), welche diese als Werbeagentur auf den Gebieten der Kommunikationsberatung, Werbeplanung, Werbegestaltung und Werbemittlung (nachfolgend „Werbung“) für andere Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen (nachfolgend „Auftraggeber“) durchführt.

Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers haben nur Gültigkeit, soweit diese von moskito ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.

2. Präsentationen
(1) Die Entwicklung konzeptioneller und gestalterischer Vorschläge durch moskito erfolgt, unbeschadet im Einzelfall abweichender Regelungen, gegen Zahlung des mit dem Auftraggeber dafür vereinbarten Entgelts (Präsentationshonorar). Urhebernutzungs- und Eigentumsrechte an den von moskito im Rahmen einer Präsentation vorgelegten Arbeiten verbleiben auch bei Berechnung eines Präsentationshonorars in jedem Fall bei moskito.

(2) Die Nutzungs- und Eigentumsrechte an den von moskito im Rahmen einer Präsentation vorgelegten Arbeiten gehen (nach Maßgabe der Nummer 7) nur gegen Zahlung einer diesbezüglichen gesonderten Vergütung und/oder auf Grund einer entsprechenden ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung zwischen moskito und dem Auftraggeber auf den Auftraggeber über.

3. Treubindung an den Auftraggeber
Die Treubindung gegenüber dem Auftraggeber verpflichtet moskito zu einer allein auf die Zielsetzung des Auftraggebers ausgerichteten Beratung. Dies betrifft insbesondere Fragen des Media-Einsatzes und die Auswahl dritter Unternehmen und Personen durch moskito, z. B. im Bereich der Werbeträger und der Werbemittelproduktion.

4. Media-Aufträge
Aufträge an Werbeträger und Werbemittelproduzenten erteilt moskito i. d. R. im eigenen Namen und für eigene Rechnung. Die mit der Beauftragung an Werbeträger und Werbemittelproduzenten entstehenden Kosten sind vom Auftraggeber zu erstatten.

5. Geheimhaltungspflicht
moskito ist zur Geheimhaltung aller ihr bei der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers verpflichtet. Soweit sie dritte Personen zur Erfüllung ihrer Aufgaben heranzieht, verpflichtet moskito diese zur gleichen Sorgfalt. Die Geheimhaltungspflicht besteht auch über die Dauer der Zusammenarbeit hinaus. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen, (i) die moskito bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch Vertraulichkeitsvereinbarungen, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden, (ii) die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieser Vertraulichkeitsvereinbarung beruht und (iii) die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offen gelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich wird moskito den Auftraggeber vorab von der Offenlegung unterrichten und ihm die Möglichkeit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.

6. Eigentumsvorbehalt, Urheber- und Nutzungsrechte
Alle mit den gelieferten Arbeiten von moskito zusammenhängenden (urheberrechtlichen) Nutzungsrechte überträgt moskito im Rahmen des Vertragszwecks auf den Auftraggeber, d. h., der räumliche, zeitliche und inhaltliche Umfang des Nutzungsrechts sowie die jeweils eingeräumte Nutzungsart bestimmen sich nach dem jeweiligen konkreten Vertragszweck. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt oder im Falle der Abrechnung auf Provisionsbasis noch nicht im entsprechenden Medium veröffentlicht worden sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei moskito, auch soweit die Arbeiten von moskito nicht die erforderliche Schöpfungshöhe nach § 2 UrhG erreichen.

8. Offene digitale Daten
moskito ist nicht verpflichtet, offene Daten (z. B. Photoshop- oder InDesign-Dateien), Masterdaten, Vorlagen, Muster oder Layouts, die am Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wird eine Herausgabe vom Auftraggeber gewünscht, bedarf dies einer gesonderten Vereinbarung, und die Herausgabe ist zusätzlich zum eigentlichen Auftrag zu vergüten. Hat moskito dem Auftraggeber offene Daten oder Original-Dateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung durch moskito geändert werden. Soweit der Auftraggeber seinerseits moskito offene Daten, Masterdaten, Vorlagen, Muster oder Layouts, Inhalte und Informationen überlasst, versichert er, dass er zur Übergabe und Überlassung dieser offene Daten, Masterdaten, Vorlagen, Muster oder Layouts, Inhalte und Informationen im Rahmen der Verwendung berechtigt ist und keine Rechte Dritter entgegenstehen. Soweit moskito die ihr vom Auftraggeber zur Verwendung und Bearbeitung überlassenen offene Daten, Masterdaten, Vorlagen, Muster oder Layouts verändert, verbleiben diese geänderten offene Daten, Masterdaten, Vorlagen, Muster oder Layouts im Eigentum der moskito. moskito ist nicht verpflichtet veränderte offene Daten, Masterdaten, Vorlagen, Muster oder Layouts an den Auftraggeber herauszugeben. Die Regelungen des Satzes 2 gelten für geänderte offene Daten, Masterdaten, Vorlagen, Muster oder Layouts entsprechend.

9. Haftung
Ansprüche gegen moskito auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, moskito ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ihrer Geschäftsführer oder Erfüllungsgehilfen vorzuwerfen oder der Schadensersatzanspruch beruht auf den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes oder resultiert aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Soweit die Haftung von moskito nicht schon nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen ist, ist sie in allen Fällen einfacher Fahrlässigkeit der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von den Haftungsausschlüssen unberührt.

10. Gerichtsstand
Sofern es sich beim Auftraggeber um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Auftraggeber und moskito der Sitz von moskito.

11. Anwendbares Recht
Soweit nicht anders vereinbart, ist auch auf Vertragsverhältnisse mit ausländischen Auftraggebern, soweit es sich nicht um Verbraucher handelt, deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes anwendbar.

12. Salvatorische Klausel
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: April 2016

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